Wie sich Kleinstparteien gegen die Unterschriftensammlung wehren
Der zweite Advent. Mittlerweile ist jedem klar, dass die Neuwahlen am 23. Februar 2025 stattfinden sollen. Selbst die kommunalen Wahlbehörden stellen sich darauf ein. So hat die Stadt Köln per E-Mail interessierte Wahlhelfern über die genauen Umstände informiert. Es ist nicht mehr viel Zeit bis zur bevorstehenden Bundestagswahl.
So sicher sich die Wahlleitungen sind, dass die Wahlen wirklich am 23. Februar 2025 stattfinden werden. So unsicher ist es, welche Parteien teilnehmen dürfen. Parteien, die nicht im Bundestag oder einem Landtag vertreten sind, müssen vorher Unterschriften sammeln. Das sind bspw. in Berlin 2.000 Unterschriften, im Saarland nur 756.
Dabei müssen die Unterschriften spätestens 69 Tage vor der Wahl eingereicht sein. Fände die Bundestagswahl wie gewöhnlich erst im September nächsten Jahres statt, wäre massig Zeit diese Anforderung zu genügen. Aufgrund der Umstände aber haben die Kleinstparteien nur sehr wenig Zeit, in der sie in jedem Bundesland die Mindestzahl an Unterschriften erreichen müssen.
Dafür wollen die Kleinstparteien ein Zeichen setzen. So organisiert die Partei der Humanisten (PdH) mit anderen Kleinstparteien am 15. Dezember 2024 um 13:00 Uhr an der Frankfurter Paulskirche (Der Grundpfeiler für die deutsche Geschichte) eine Demonstration. Sie wollen gemeinsam ein Zeichen setzen, um dieser Diskriminierung friedlich entgegenzuwirken. Auch die Bundesvorsitzende der PdH Felicitas Klings wird erscheinen und eine Rede halten.
Es ist den kleinsten Parteien viel Erfolg zu wünschen, um Chancen zu haben, bei der demokratischen Willensbildung mitzuwirken.
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